Nach der Kommunalwahl im letzten Jahr gab es bereits am Wahlabend erste, vorsichtige Gespräche, wie es denn nun in der Kommunalpolitik weitergeht. Mehrheiten im Stadtrat wurden nur in einer großen Koalition, in einem erneuten Aufleben des alten “Fünferbündnis” … oder in einer für Bad Oeynhausen völlig neuen Konstellation “Schwarz / Grün” angedacht. Andere Rechenbeispiele wären theoretisch möglich – wurden aber von niemandem ernsthaft in Erwägung gezogen. Zwei der Möglichkeiten wurden von jeweils einem der möglichen Partner ausgeschlossen, so dass nach der Bürgermeisterstichwahl erste konkrete Gesprächrunden stattfanden und über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU und der GRÜNEN in Bad Oeynhausen diskutiert wurde.
Grundsätzlich sind wir uns sehr schnell einige gewesen und die letztendlich während eines Pressetermins am 09.02.2021 (Neue Westfälische, Westfalen-Blatt) unterzeichnete Erklärung lag im Wortlaut bereits Mitte Dezember vor. Aufgrund der allseits bekannten pandemischen Situation konnten wir uns leider nicht vorher abschließend treffen und so kam es zu der fast zweimonatigen “Verspätung”.
Bündnisvereinbarung zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen in der Wahlperiode 2020 – 2025
Präambel
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließen mit dieser Vereinbarung sich den politischen Herausforderungen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen in der Wahlperiode 2020 – 2025 gemeinsam zu stellen und die Zukunft zum Wohl der Stadtgesellschaft verantwortlich zu gestalten. Die Zusammenarbeit wird von Vertrauen und gegenseitigem Respekt getragen.
Unser Maßstab für eine erfolgreiche Kommunalpolitik ist die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Aufgabe ist es, die Weichen richtig zu stellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die unseren Standort stärken und zu seiner Weiterentwicklung beitragen. Dabei sind die Belange der Wirtschaft, die Anforderungen unseres Gesundheitsstandortes und die Qualitätsansprüche an ein zukunftsfähiges Wohn- und Lebensumfeld sowie die Belange des Umweltschutzes verantwortlich und ausgewogen zu betrachten und zum Vorteil unserer Stadt zu fördern.
Wir wollen die Integration und das Miteinander der in unserer Stadt lebenden Menschen voranbringen, das gesellschaftliche Wir-Gefühl stärken. Wichtig ist uns die Unterstützung von demokratiestärkenden Projekten und Haltung zeigen gegen jeglichen Extremismus, gegen Antisemitismus und andere ausgrenzende Strömungen.
Im Rahmen der grundsätzlichen Ausrichtung dieser Vereinbarung fixieren CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die nachstehenden thematischen Eckpunkte.
Umwelt, Verkehr, Digitalisierung
Umweltschutz ist für uns eine Investition in die Lebensgestaltung hier vor Ort, die das Ganze im Blick hat und unsere Lebensgrundlagen nicht gefährdet oder zerstört. Die Umsetzung und Fortschreibung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ ist vorrangige Triebfeder unseres Handelns. Das Erreichen von Klimaneutralität ist nur durch konsequente Vermeidung von CO2-Erzeugung möglich. Unter diesem Gesichtspunkt sind jegliche angedachte und projektierte Maßnahmen auf ihre klimatischen Auswirkungen hin zu überprüfen und anzupassen.
Bei politisch erklärten Zielen, in den Bereichen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung sowie der technischen Infrastrukturen (Daseinsvorsorge), tragen die Bündnispartner eine gemeinsame Verantwortung für die Zielerreichung. Sollte zur Erreichung der möglichen Ziele eine angepasste Ausstattung der Verwaltung mit z.B. Technik, neuen Medien oder bei Nachweis eines Benchmarks, Personal benötigt werden, so findet die Verwaltungsleitung die notwendige und umsetzungsorientierte Unterstützung durch die Bündnispartner.
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Unabhängigkeit als eine Form von Wohlstand. Unser Stadtgebiet mit teils ländlichen Strukturen ist durch einen starken motorisierten Individualverkehr geprägt. Im Hinblick auf eine klimagerechte Verkehrs- und Stadtentwicklung und eine sichere, gerechte Aufteilung der Verkehrsflächen auf die verschiedenen Verkehrsarten, ist eine mittelfristige Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs unausweichlich. Die durch den Rat der Stadt Bad Oeynhausen bereits beschlossene Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 15% wird deshalb konsequent weiterverfolgt und ist bei allen Entscheidungen mit verkehrlichen Auswirkungen zu berücksichtigen.
Die bisher umgesetzten Änderungen der Taktung zur Attraktivierung des ÖPNV sind unmittelbar nach Normalisierung der Corona bedingten Ausnahmesituation zu evaluieren und sowohl unter Umweltbedingungen als auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu bewerten. Die Erkenntnisse daraus werden neben der vorgenannten erforderlichen Reduzierung des MIV bei den nachfolgenden Schritten zum weiteren Ausbau des ÖPNV berücksichtigt.
Der Rückbau der Mindener Straße hin zu einem Raum für multimodale Mobilität und der Bau des Radschnellweges OWL #RS3 an der Trasse der Mindener Straße/Kanalstraße sind konsequent und ohne weitere Verzögerungen voranzutreiben und schnellstmöglich umzusetzen.
Wir treiben die Digitalisierung voran, um der Stadtgesellschaft ein zeitgemäßes umfangreiches Leistungsportfolio digital anzubieten. Digitalisierung betrifft auch die eigene Arbeit, so dass wir die Einführung der digitalen Ratsarbeit forcieren und auf einen papierlosen Rat umstellen werden.
Wirtschaft, Tourismus, Finanzen
Wir wollen unsere Stadt durch gezielte Wirtschaftsförderung stärken und treten für Angebotsverbesserungen durch Ansiedlung von innovativen und ökologisch orientierten Unternehmen ein, soweit diese den Klimaschutzzielen nicht widersprechen.
Unseren Kurort wollen wir durch profilbildenden Tourismus stärken. Die Marke “Bad Oeynhausen” soll gleichermaßen zum Synonym werden für überregional bedeutsame medizinische Fachkompetenz und für ganzheitliche gesundheitsfördernde Erholung.
CDU und Grüne treten für solide Stadtfinanzen ein. Sie sind die Voraussetzung für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Als Ziel vereinbaren wir deshalb in den nächsten fünf Jahren gemeinsam strukturell ausgeglichene Haushalte zu verabschieden.
Bildung, Soziales, Jugend
Wir setzen uns ein für Bildungsgerechtigkeit, Medienkompetenz und Digitalisierung in unseren Schulen. Neben der Bereitstellung von Hardware und Infrastruktur, damit alle Schüler und Schülerinnen die Möglichkeit zum digitalen Arbeiten haben, müssen Konzepte für Lernen auf Distanz und Vorgehensweisen für hybrides Lernen erarbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden.
Verstärkt müssen unsere Bildungseinrichtungen modernisiert werden. Hier bedarf es in dieser Ratsperiode ganz erheblicher Anstrengungen im Investitionsbereich. Insbesondere die Ganztagseinrichtungen (Kindergarten und Schule) müssen ausgebaut, dringend verbessert und soweit erforderlich personell besser ausgestattet werden.
Wir werden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen, ihnen mehr Raum geben für Kreativität, und freie Entfaltung und Freizeitangebote verbessern. Wir wollen ihnen mehr Mitbestimmung zugestehen.
Unsere ganz besondere Unterstützung gilt nach wie vor den Familien, die mehr Planungs-sicherheit und Entlastung erfahren müssen. In diesem Zusammenhang und generell zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit ist auch eine Ausweitung der Frauenförderung unabdingbar.
Stadtentwicklung, Bodenpolitik
Die Intensivierung umfassender Stadtentwicklungsplanung stellt für uns eines der vordringlichsten Ziele der nächsten Jahre dar und muss unter konsequenter Berücksichtigung des Klimaschutzes betrieben werden. Dabei kommt der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen, der in der Vergangenheit beratenen Projekte, erhebliche Bedeutung zu. Neben den Maßnahmen des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ ist die abzuarbeitende Liste der Projekte lang: Britensiedlung, Gradierwerk, Empfangsgebäude Nordbahnhof, Veranstaltungs-zentrum Rehme um nur einige zu nennen.
Bezahlbares Bauland ist in unserer Stadt ebenso wie in ganz Deutschland ein knappes Gut. Eine erfolgreiche Bodenpolitik stellt Bauland für jedermann zur Verfügung und begegnet damit den negativen Folgen des demographischen Wandels.
Wir werden uns für die Schaffung von Rahmenbedingungen einsetzen, die sowohl den wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer als auch der Käufer gerecht werden und mit den wohnungswirtschaftlichen, den städtebaulichen sowie klimapolitischen Zielen unserer Stadt in Einklang stehen.
Kultur, Sport, Freizeit
Vielfältige kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen machen Bad Oeynhausen zu einer lebens- und liebenswerten Kurstadt. Wir tragen dazu bei, den aktuellen Stand zu bewahren und weiter zu entwickeln. Die weitreichenden Beschränkungen durch die Coronakrise haben schmerzlich aufgezeigt, wie wichtig das Kulturleben für eine Stadtgesellschaft ist. Wir werden das kulturelle Angebot bei Anpassungen daher auf die Möglichkeit zur Nutzung auch in Krisenzeiten überprüfen, um ein attraktives Kulturprogramm für Bad Oeynhausen sicherzustellen.
Sport ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Aus dem täglichen Leben der meisten Bürgerinnen und Bürger ist er nicht mehr wegzudenken. In kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich gelingt die Integration, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und das Miteinander von Jung und Alt so reibungslos wie im Sport.
Deshalb ist es uns ein Anliegen, den Sport nachhaltig zu unterstützen, seine Autonomie und Eigenverantwortung zu stärken und ihm dort zu helfen, wo er mit eigenen Mitteln seine Zielsetzungen nicht erreichen kann.
Intakte Sportstätten und die dazugehörige Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für den Breiten- und Spitzensport.
Sicherheit, Ordnung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind von entscheidender Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft. In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Ordnungsamt gilt es auf kommunaler Ebene, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen und der Verwahrlosung auf öffentlichen Straßen und Plätzen entgegenzuwirken.
Wir setzen uns für geeignete und angemessene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Sauberkeit in unserer Stadt konstruktiv ein. Dazu gehört auch eine konsequente Verfolgung von Regelverstößen.
Arbeitsweise des Bündnisses
Diese Vereinbarung gilt für die 11. Wahlperiode des Rates der Stadt Bad Oeynhausen. Die Bündnispartner verpflichten sich, diese Vereinbarung umzusetzen und tragen dafür gemeinsam Verantwortung. Die Partner werden ihre Arbeit laufend miteinander abstimmen und zu Sachfragen möglichst Konsens herstellen. Das gilt insbesondere auch für Fraktionsanträge. Es finden regelmäßige – mindestens zweimonatliche – Treffen der Fraktionsspitzen und je zwei weiterer Parteimitglieder statt, um die aufgelaufenen Themen zu besprechen. Ergänzende kurzfristige Koalitionstreffen können und sollen bei Bedarf durch die Fraktionsspitzen abgestimmt werden.
Pressemitteilungen zu gemeinsam bearbeiteten Themen werden auch gemeinsam rechtzeitig abgesprochen und als solche veröffentlicht. Vor allen Ausschusssitzungen werden halbstündige Vorbesprechungen der jeweiligen Ausschussmitglieder angesetzt. Vor Ratssitzungen finden Abstimmungsgespräche der Fraktionsvorsitzenden statt. Abstimmungen mit anderen Fraktionen des Stadtrates werden grundsätzlich vorab angekündigt und abgesprochen.
Unstimmigkeiten der Bündnispartner werden besprochen und als solche thematisiert. Bei einem derart festgestellten Dissens in thematischen Fragen suchen sich die Fraktionen des Bündnisses nach vorheriger Aussprache unter Umständen andere Partner.
Eine Zusammenarbeit oder bewusste Mehrheitsbeschaffung mit der AFD schließen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auch im Dissensfall – aus.
Bad Oeynhausen, 09. Februar 2021
Vorsitzender CDU-Stadtverband, Kurt Nagel
Sprecherin des Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Ellen Smaczny
Fraktionsvorsitzender CDU, Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Volker Brand
