Nachtrag zum letzten Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz

Im Gespräch mit der Presse im Nachgang zum Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz habe ich auf die mögliche Förderhöhe der Maßnahme an der Werre hingewiesen – das Westfalen-Blatt berichtete. Da wir in der Haushaltssicherung sind, können wir laut des Aussagen des Herrn Flachmeier, Reg. Präs. Detmold, sogar 90 % erhalten. Vorrausetzung ist allerdings die Durchgängigkeit nach EUWRRL (EU Wasserrahmenrichtlinie) und Verbesserung des ökologischen Zustandes der Werre. Nur dann ist überhaupt eine Förderung möglich. Sollten wir diesen Förderantrag nicht mehr in diesem Jahr stellen, könnte es sein, dass die jetzt noch gewährten Landeszuschüsse in Darlehn umgewandelt werden. Davon wird auf Behördenseite gemunkelt.

Des weiteren: die letzten Werte bezüglich unserer Werre wurden vom LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) 2008 im Steckbrief Werre veröffentlich. Diese werden alle 3 Jahre aktualisiert. Die neuen Werte sollen ab Ende Juni 2012 nachgerechnet sein und dann ins Netz gehen und dort nachzulesen sein. Als Druck erscheint dies erst später.

Somit bleibt der FDP-Antrag total überflüssig, zumal wir ja bereits im September entscheiden müssen, wenn wir denn bei der Förderung sicher gehen wollen. Erst dann wird auch der Landeshaushalt stehen, und zwar zu den jetzt noch geltenden Voraussetzungen.

Auf diese zeitliche Enge sollte und hätte Herr Nolting im Ausschuss unbedingt hinweisen müssen. Wir können jetzt nicht mehr sagen, das hat noch Zeit. Zum Zitat Ober-Sundermeyer bezüglich des Sielwehres, dessen Einfluss auf die Wasserqualität allerdings fast jeder – außer Herrn Ober-Sundermeyer – erkennt, möchte ich folgendes anmerken: Wenn das Sielwehr keine Auswirkungen hat, könnte es so belieben. Wenn aber das Sielwehr die Wasserqualität beeinflusst, wie es in allen Gutachten steht und auch von Herrn Nolting einleuchtend dargestellt wurde, brauche ich seiner Logik folgend keine neuen Wasserproben, sondern eine Absenkung des Sielwehres und bessere Durchlässigkeit, um durch weniger Schlammablagerung einen besseren Zustand zu erzielen.

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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