Union, SPD und FDP wollen nicht passende Meinungen leise halten

Das erste was ich im allerersten Gespräch mit den Grünen gesagt habe, als ich damals gefragt wurde, ob ich nicht in der Fraktion mitmachen wollte war, dass ich mich auf gar keinen Fall an sowas wie einen Fraktionszwang halten würde. Und das habe ich auch so gehalten. Und das war hier auch für niemanden ein Problem. Folgerichtig haben die Grünen auf Bundesebene auch gegen die Schnapsidee der beiden großen Fraktionen und der kleinen Splitterpartei gestimmt.

Sueddeutsche.de: Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete
… sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert …

Wobei “Schnapsidee” dieses Vorhaben noch sehr schmeichelnd umschreibt! Das ist ein Angriff auf die Mitbestimmung des Wählers an der Politik. Dieser hat nur eine einzige Möglichkeit aktiv an der Politik mitzuwirken, eben indem er seinen Vertreter in den Bundestg wählt. Vielfach macht er das aus einem bestimmten Grund, nämlich weil ihm dieser Mensch mit seiner Meinung und seinem Auftreten zusagt und der Wähler sich vertreten fühlt.

Und bei allem Glauben an die Übereinstimmung der Fraktionsmitglieder mit dem Parteiprogramme, es ist einfach nicht so, dass immer eine ganze Fraktion einer Meinung ist. Es gibt auch auf kommunalpolitischer Ebene Themen bei denen aus den unterschiedlichsten Gründen Differenzen innerhalb der Fraktionen bestehen. Und diese müssen intern geklärt werden, durch Überzeugungsarbeit und Argumente. Und nicht durch einen “Zwang”.

Und ein Rat oder ein Bundestag ist zum Meinungsaustausch da und nicht zum Handheben. Es müssen Diskussionen geführt werden, es muss beRATen werden. Nicht nur die Fraktionsspitzen miteinander, sondern alle müssen die Möglichkeit haben, allen anderen ihre Meinung mitzuteilen. Genau dazu sind sie gewählt worden. Da kann nicht jemand herkommen und einfach sagen “Die Nase passt mir nicht” und ihm das Wort verwehren.

Es ist die verdammte Pflicht des Bundestagspräsidenten sich nicht an so eine Regelung zu halten, sollte sie beschlossen werden! Und ganz nebenbei halte ich es auch für die Pflicht jedes Politikers seine Meinung zu vertreten und dafür abzustimmen. Mit seinem Verstand und nach seiner Überzeugung. Und nicht nach der seines Vorsitzenden. Idealerweise sind die Ansichten gleich, wenn nicht, dann eben nicht!

Was die Union, SPD und FDP da vorhaben ist ein ganz gravierender Eingriff in das demokratische System so wie ich es verstehe.

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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