(Ratssitzung 20. April 2016) von Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist ungefähr ein halbes Jahr her, als es uns zusammen mit vier anderen politischen Kräften gelang, unseren Kandidaten Achim Wilmsmeier so zu unterstützen, dass ihn die Wählerinnen und Wähler von Bad Oeynhausen zum Bürgermeister gewählt haben.
Mit Hochdruck haben Bürgermeister, Verwaltung und das sogenannte 5er Bündnis seitdem an dem äußerst anspruchsvollen Projekt gearbeitet, einen ausgeglichenen Haushalt zu generieren und damit auch endlich die Haushaltssicherung zu verlassen. Die Aufgabe gemeinsam zu bewerkstelligen, ist das Gebot der Stunde.
Obgleich die Prognosen im Oktober 2015 dieses Unterfangen fast hoffnungslos aussehen ließen, scheint das Ziel einer schwarzen Null im Haushalt 2016 nun möglich. Dieses ist in der Tat ein Grund zur Freude. Können wir damit allem Anschein nach mit dem Segen der Kommunalaufsicht die langjährige Phase der Haushaltssicherung verlassen und die haushaltspolitische Autonomie für Bad Oeynhausen zurück erlangen.
Dass ganz nebenbei bereits 2015 ein veritabler Überschuss erwirtschaftet wurde, umso besser. Es lässt auch über die Verwunderung hinwegsehen, mit welchen Planungen der Kämmerer in das Haushaltsjahr 2015 ging. Aber besser so als anders herum.
Auf drei Säulen haben Kämmerer und Bürgermeister den Haushaltsplan geerdet: Einsparungen, Beteiligungen und Steuererhöhungen.
Dagegen darf sich Widerspruch erheben. Den Bürgerinnen und Bürgern wird in der Tat sehr viel zugemutet. Sie tragen ohne Zweifel den Löwenanteil an diesem Haushaltsausgleich. Aber nun den Bürgerinnen und Bürgern populistisch zu suggerieren, es würde ohne die massiven Steuererhöhungen gehen, wie es CDU und FDP tun, ist unredlich. Hätten Sie die Mehrheit, so hätten auch Sie keine andere Wahl.
Die CDU will auf eine Million Steuererhöhungen verzichten und dafür eine Million Defizit im Plan belassen. Sie hoffen auf eine Zustimmung der Kommunalaufsicht. Ich sehe hier ein falsches Signal für einen soliden finanziellen Neuanfang und daher ein gefährliches Spiel mit den alten Verschuldungsgeistern.
2013 erreichte die FDP mit dem Versprechen massiver Steuerentlastungen ihr bestes Bundestagsergebnis. So kann man tatsächlich Wahlen gewinnen, aber wenn davon nichts umgesetzt wird, dann ist der folgende Absturz gleich mit vorprogrammiert. Leider haben Sie aus dieser Erfahrung anscheinend nichts gelernt, Herr Ober – Sundermeier.
Die finanzielle Transaktion, eine Million EURO der Tochter SBO vorzuhalten, erscheint tricky, aber sie ist legal. Eine weitere Million Steuererhöhungen bzw. eine weitere Million Einsparungen wären nicht zumutbar gewesen. Und all diejenigen, die sich über dieses Verfahren echauffieren, sei noch einmal daran erinnert, mit welchen Mitteln CDU und FDP vor ca. eineinhalb Jahrzehnten den Haushalt zur Deckung brachten. Bekanntlich hat die Stadt damals EMR Anteile in Millionenhöhe verkloppt.
Bei aller kritischen Betrachtung muss festgehalten werden:
Der vorliegende Haushaltsentwurf mit der Änderungsliste des 5er Bündnisses ist in seinen Grundzügen ganz und gar alternativlos.
Seit 2004 hat die Stadt Bad Oeynhausen ihren Schuldenanteil systematisch zurückgefahren. Waren es 2004 noch knapp 100 Millionen Schulden, so sind es heute nur noch gut 60 Mio. Gleichzeitig muss die Stadt laut aktuellem Haushaltsentwurf nur noch ca. drei Millionen EURO an Schuldendienst berappen, während im Jahr 2004 5,5 Mio EURO zu zahlen waren. Diese Zahlen zeigen, dass wir alle zusammen seit längerem auf dem Weg sind, unsere städtischen Finanzen nachhaltig und erfolgreich zu konsolidieren.
Freilich helfen dabei mehr lang anhaltende Niedrigzinsphasen als dubiose Zinswetten.
Auch das scheinbar chronische strukturelle Defizit der städtischen Finanzentwürfe in den letzten Jahren ist mit dem vorliegenden Haushalt zumindest situativ in den Griff bekommen worden. Das dies so bleibt muss unsere gemeinsame Aufgabe bleiben.
Dieser Haushalt schreibt den erfolgreichen Weg seines Vorgängerplans fort. Wichtige Charakteristika sind die steigenden Investitionen, die in den Folgejahren auch noch ausgebaut werden sollen. Angesichts der notwendigen Investitionen, die wir für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge aufbringen, darf man hier von einer erstaunlichen Leistung sprechen. An dieser Stelle möchte sich unsere Fraktion bei allen hauptamtlichen und freiwilligen Helfern ganz herzlich bedanken. Ohne ihre Hilfe hätte Bad Oeynhausen diese Herausforderung bislang nicht so großartig gemeistert. Ihr Engagement symbolisiert für unsere Fraktion ein WIR – Gefühl, eine Kultur des Miteinanders, das Bad Oeynhausen als offene Stadt auszeichnet, als eine Stadt, die erkannt hat, dass sie sich nicht vor den Problemen dieser Welt verstecken kann und darf.
Zu den Veränderungslisten: Die Grüne Fraktion hat sich immer dazu bekannt, auch in schwierigen Zeiten in Schule und Bildung zu investieren. Von daher sind ab dem kommenden Schuljahr zwei Schulsozialarbeiterstellen für Grundschulen, die wir auf den Weg gebracht haben, ein kleiner aber sehr vernünftiger Schritt.
Wir haben uns dafür eingesetzt, den uns noch zustehenden 10monatigen Förderzeitraum des Klima – Managers nicht einfach verstreichen zu lassen. Da für die Nachfolge von Herrn Diederich kompetente Bewerbungen vorliegen, sind wir dafür, die für Bad Oeynhausen nachhaltige und wertvolle Arbeit zumindest für diese 10 Monate fortzusetzen. Es wird sich lohnen.
Schließlich appellieren wir an den gesunden Menschenverstand, wenn es darum geht, die 27 TEURO Planungskosten für den Radschnellweg im Haushaltsplan zu belassen. Andere Kommunen halten uns für verrückt, jetzt und wegen dieser Summe aus dem Projekt auszusteigen. Diese Maßnahme verlagert ein klein wenig das Gewicht vom autozentrierten Charakter unserer Verkehrsstruktur zu einer etwas fahrradfreundlicheren. Zudem ist es ein Einstieg in das aufwändige Kapitel Rückbau der Mindener Straße. Wer hier jetzt nicht dranbleibt, darf sich nicht wundern, wenn wir in 10 Jahren immer noch 30 000 Autos auf der Mindener Straße haben.
Meine Damen und Herren, hinter uns liegen Jahre, die fiskalpolitisch von Haushaltssicherungskonzepten, einem Nothaushalt und eingeschränkten politischen Handlungsspielräumen bestimmt waren. Sie waren die Folge des Tatbestands, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Diese Jahre sollten uns aber auch mahnen, es in Zukunft nicht zu übertreiben. Nachfolgende Generationen werden es uns danken.
Mit dem Haushalt 2016 hat die Stadt Bad Oeynhausen den Schlüssel zu dem Ausgang in der Hand, die selbstverschuldete Unmündigkeit zu verlassen.
Daher sollten wir jetzt diesen Haushaltsentwurf verabschieden und uns gemeinsam freuen, dass wir uns damit aufmachen, die magereren Jahren der politischen Gestaltungsmöglichkeiten hinter uns zu lassen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU: grämen Sie sich nicht, dass auch jenseits der CDU hier in Bad Oeynhausen eine vernünftige Politik gemacht werden kann.
Ich habe für die Aufmerksamkeit zu danken, vielleicht war es sogar der Rede wert.
