Grüne äußern sich zur aktuellen Diskussion über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011

„Die neue rot – grüne Landesregierung hat dafür gesorgt, dass bereits im Nachtragshaushalt 2010 die Kommunen 300 Mio. Euro mehr erhalten haben als CDU und FDP vorgesehen hatten. Darüber hinaus soll durch die Novelle des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 gegen den Willen von CDU und FDP erreicht werden, dass die Kommunen etwa 304 Mio. Euro mehr erhalten. Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen zum Teil erheblich angespannt. Dies ist vor allem Folge der verfehlten Politik von CDU und FDP in Bund und Land“, so Dr. Volker Brand für die Fraktion der Grünen im Stadtrat.

Nach Auffassung der Grünen ist die Anpassung des Soziallastenansatzes im GFG, der die tatsächlichen Kosten für die Transferleistungen der Kommunen abbilden soll, ist überfällig, weil sich in der Vergangenheit die Belastung der Städte für Sozialleistungen unter anderem auch aufgrund der Hartz -Gesetzgebung massiv verändert hat. Das GFG 2011 trägt diesem Umstand zumindest teilweise Rechnung. Fraktionsvize Rainer Müller Held: „Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem Städte mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Anpassung jahrelang in verfassungswidriger Weise verschleppt.“

Brand und Müller – Held kritisieren, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang übernehmen muss und sich nicht aus der Verantwortung ziehen darf. Nicht einmal die von Finanzminister Schäuble angebotene Entlastung in NRW von mindestens 800 Millionen Euro sei bisher gesichert.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Brand: „Nicht das Umverteilungsvolumen von 150 Mio. im Gemeindefinanzierungsgesetz, sondern die Nichtbeteiligung von CDU und FDP im Bund an den Soziallasten der Kommunen von mindestens 800 Mio. Euro ist der eigentliche Skandal!“

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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