von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen
Ratssitzung 12. Dezember 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einem Jahr haben wir ein Haushaltssicherungskonzept genehmigt bekommen mit der Aussicht 2015 eine schwarze Null zu schreiben. Daraus ist nun eine mehr als rote Null geworden. Nun soll versucht werden, das genehmigte HSK mit einer schwarzen Null im Haushalt auf 2016 verschieben zu dürfen, ohne wieder in den Nothaushalt zu rutschen.
Sie sehen, dass ich mich in dieser Rede eingehender mit einer roten und einer schwarzen Null beschäftige. Einige könnten vielleicht meinen, dass hier Herr Nagel und Herr Winkelmann gemeint sind. Nun, ich will das hier mal nicht weiter kommentieren und es als Übergang benutzen.
Es ist ein Jahr her, da konnte Herr Nagel sich genüsslich an der Viererkoalition abarbeiten. Ich gebe zu, es gab auch durchaus kritikwürdige Tatbestände. Aber, wo stehen wir heute?
Bad Oeynhausen hat zwölf Monate des politischen Stillstands erlebt, ein politisch verschenktes Jahr. Die Protagonisten Winkelmann und Nagel haben anscheinend die ZDF–Neo-Paradise–Aktion: Stehenbleiben, damit es voran geht zu wörtlich genommen.
Im Einzelnen, die Koalition ist History, Sie, Herr Nagel, stehen der größten Fraktion vor. Sie wären deshalb in diesem Jahr besonders gefordert gewesen. Die avisierten wechselnden Mehrheiten hätten verstärkt des Anstoßes ihrer Fraktion bedurft. Stattdessen sorgen Sie, ohne ein direktes Mandat ihrer Partei, für einen Schulterschluss mit Herrn Winkelmann. Und zusammen eiert man um die Themen in unserer Stadt herum: Kunstrasenplatz, Stadion, Hofwassermühle, die sogenannte Verbesserung des offenen Ganztags. Gerade letzteres ist ein schönes Beispiel. Man nimmt den Eltern das Geld aus der Tasche und will sich dafür feiern lassen, dass man es in die andere Tasche wieder rein steckt. Wahrlich ein sehr konstruktives Verfahren.
Im Grunde genommen passiert nichts, eine vernünftige Politik wird unterlaufen, man liebäugelt mit kostspieligen Objekten, man dreht sich im Kreis und ganz nebenbei wird mehr als deutlich, welche Klientel hier und da noch bedacht werden muss.
Kommen wir zu den Winkelzügen von Olaf Winkelmann. Es ist mehr als offensichtlich, dass es Herrn Winkelmann nicht um ein faires Miteinander, sondern um Machtspielchen und Taktierereien zu seinen Gunsten geht. Ich erinnere in diesem Kontext daran, wie der SPD – Vorsitzende die Koalition mindestens ein halbes Jahr wissentlich ins Aus gesteuert hat.
Ich bekenne mich dazu, dass ich allen Warnungen zum Trotz, rot-grünen Gedankenspielen offen gegenüberstand. Diese Offenheit hat sich aus Bad Oeynhausener Sicht als reichlich illusorisch erwiesen.
Die Herren Nagel und Winkelmann haben ihre Mehrheit genutzt, um die kleinen Fraktionen an den Rand zu drängen. Hier wird versucht, diese politischen Kräfte von einer angemessenen politischen Teilhabe abzuhalten. Das widerspricht dem, was der Wähler 2009 zum Ausdruck gebracht hat.
SPD und CDU haben ihre Mehrheit jedenfalls nicht dafür genutzt, um den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen, was man will, ihnen klar zu sagen, was man konzeptionell vor hat. Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, hätte aber genau das bedeutet.
Zum Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung. Statt endlich einmal nicht jedem Ortsverein und den geäußerten Begehrlichkeiten hinterherzulaufen und eine mutige Konsolidierungspolitik anzugehen, stellt man nur lapidar im Einklang mit der Verwaltung fest, dass die Finanzlage von Bad Oeynhausen wieder einmal Opfer von externen Einflüssen geworden ist, gemeint sind die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Kreisumlage. Das ist ein Teil der Wahrheit, aber wir müssen hier im Rat unsere Hausaufgaben machen. Handlungsstärke statt Ohnmacht ist vonnöten. Politik, so meine Erfahrung, kann anscheinend gar nicht sparen. Politiker wollen immer gestalten. Gestalten heißt Geld ausgeben, notfalls Schulden machen, bis die Kommunalaufsicht eingreift. Wer, wie einmal fast 2005 geschehen, Ernst macht mit einer gemeinsamen Haushaltskonsolidierung, der merkt rasch, welche Mechanismen und Ausflüchte dann auf den Plan treten.
Wir können denen doch nicht weh tun, die haben uns doch gewählt. Oder: Sparen gerne, aber nach dem St. Florians – Prinzip. Oder: wer das macht ist ein Kulturbanause. Oder: Wir dürfen uns nicht kaputt sparen. Uns klingeln doch noch allen die Ohren von solchen Tiraden.
Wer wirklich sparen will, muss das Risiko eingehen, Wähler zu verprellen. Wer große Sparanstrengungen ernsthaft ins Auge fasst, der läuft Gefahr, viele Wähler zu verlieren. Wenn wir ehrlich sind, so gibt es bei der Kultur, beim Winterdienst, bei den Bürgerhäusern, beim Brandschutz, bei der Straßenbeleuchtung sehr wohl Möglichkeiten zu weitergehenden Einsparungen. Erste Ergebnisse der interkommunalen Vergleichserhebung sprechen beispielsweise beim Brandschutz eine deutliche Sprache.
Und ich darf Sie Jahr für Jahr mit dem Gewerbegebiet Lohe nerven. Es ist immer noch kein Bedarf erkennbar. Das heißt doch aber nicht, noch mehr Geld reinpulvern, sondern endlich dieses unsägliche Projekt stoppen.
Sparen, heißt Konsumverzicht. Nur so können wir eines Tages die Gestaltungs- und Handlungsfreiheit wiedererlangen. Nichts anderes ist weiterhin das Gebot der Stunde.
Entsprechend hat sich die Fraktion der Grünen bei ihrer Veränderungsliste bescheiden und verantwortungsvoll gezeigt.
Diese Stadt darf sich auf Jahre keine großen Sprünge erlauben, sonst sind wir schnell wieder im Nothaushalt. Für auch in diesem Jahr wieder viel diskutierte Renommeeprojekte wie das Stadion bzw. Sportpark, Kombibad, etc. hat die Stadt beim besten Willen kein Geld.
Alles in allem sehen wir in diesem Haushaltsansatz des Kämmerers die sinnvolle Fortschreibung des letzten Haushalts der Koalition. Notwendige Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz bleiben von Sparvorhaben weitgehend verschont. Von daher kann unsere Fraktion dem Haushaltsansatz der Verwaltung, mit den verhandelbaren Änderungen, zustimmen.
Wir wollen den in den letzten Jahren erfolgreich eingeschlagenen Kurs der Reduzierung der Gesamtverschuldung kontinuierlich weiter beschreiten. In der Hoffnung irgendwann dann auch das chronisch strukturelle Defizit getilgt zu haben. Dann hätten wir endlich zumindest eine schwarze Null, mit der wir zufrieden sein können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.