11.05.2012
Abgeordneten der CDU Steffen Kampeter und Norbert Röttgen (auch NRW Landtagskandidaten) trugen Entscheidung mit
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas vor, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Technologie vorliegen. Die CDU Abgeordneten Steffen Kampeter, Staatssekretär und Norbert Röttgen, Umweltminister und NRW-Spitzenkandidat, haben auch gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Sie stimmten genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und Linken. Kompletten Beitrag lesen
22.04.2012
Pressemitteilung zur Aussage von Dr. Winkelmann
“Nur die SPD handelt ökologisch während die Grünen auf halbem Wege stehen bleiben und den Hochwasserschutz vernachlässigen”
Die Aussagen des Vorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann entbehren jeder Grundlage – um nicht deutlicher zu werden – und widersprechen allen wassertechnischen Erkenntnissen. Im “Handbuch Querbauwerke” des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen von 2005 steht auf der Seite 37, dass die technischen Befestigungen, quer oder längs, die Hochwassergefahr erhöhen, weil sie den Wasserfluss beschleunigen. Diese Binsenweisheit veranlasst den Werre-Wasserverband überall dort wo es möglich ist zurückzubauen.
Selbst Stauwerke erfüllen ihren Zweck nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt. Bei Hochwasser dienen sie im günstigsten Fall dazu, Bereiche wieder zu fluten, aus denen man das Wasser mit technischen Einrichtungen entfernt hat. Deshalb nehmen wir auch die Deiche zurück. Man beseitigt also im begrenzten Maße die vorgenommenen Fehler. Kompletten Beitrag lesen
14.04.2012
Grüne kritisieren Vorhaben der SPD zum Sielwehr
Die SPD beabsichtigt, sich in der nächsten Woche auf ihrer Stadtverbandversammlung zur Zukunft des Sielwehrs zu positionieren (NW berichtete). Es soll beschlossen werden, die Wirtschaftlichkeit der Wasserkraftnutzung zu prüfen und die nichtfunktionierende Fischtreppe neu zu gestalten.
Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen kritisiert dieses Ansinnen scharf. „Nicht überall“, so der Grüne Fraktionsvorsitzende Volker Brand; „wo Ökologie drauf steht, ist auch Ökologie drin.“ Kompletten Beitrag lesen
31.03.2012
Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Liebe FDP: die Proben werden seit Jahren regelmäßig genommen, weil es spezielle Probleme in der Werre zwischen Löhner Wehr und Sielwehr gibt, die Ergebnisse liegen vor und sind eindeutig.
Bereits die CDU/FDP Landesregierung hat mit dem Steckbrief PE_WES_ 1301 Zentralwerre eine Bewertung des Flusssystems vorgenommen und Handlungsweisen aufgezeigt. Deshalb ist es der Grünen Fraktion völlig unverständlich, weshalb etwas gefordert wird, was längst und immer wieder aktualisiert auf dem Tisch liegt.
Es ist natürlich anstrengend, sich durch diese umfangreichen Papiere zu arbeiten. Aber das ist kein Freibrief die Planungsanweisungen permanent mit der Hoffnung auf “besser” passende Ergebnisse neuer Proben in Frage zu stellen. Und jeder weiß, wenn wir diesen Anweisungen nicht folgen, dann gibt es keine Landesförderung. Dabei ist der Rahmen für die Förderung sogar recht großzügig. Nur die Ziele müssen auch erreicht werden. Kompletten Beitrag lesen
