30.12.2011
Stellungnahme der Fraktion Die Grünen
Nur gut zwei Jahre hielt die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW. Haushaltskonsolidierung in Zeiten des Nothaushalts sowie, damit verbunden, wenig Spielräume, gestalterisch Akzente zu setzen, prägten diese Zeit. Es war alles andere als einfach. Zweifelsfrei nicht einfacher wurde es durch die Verschiedenartigkeit der Partner. Insofern ist der Bruch auch als ehrlicher Schnitt zu verstehen.
Allerdings, ist es auch nur zwei Jahre her, dass alle Parteien ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt haben. Dies schließt unseres Erachtens ein ehrliches Ringen um Konsens und Substanz in der Koalition ein. Genau dies haben wir in den letzten Wochen und Monaten bei der FDP vermisst. Da wurden Anträge an der Koalition vorbei an Presse und Rat lanciert, an Koalitionstreffen und Vorbesprechungen wurde oft gar nicht mehr teilgenommen. So verwundert auch die ein oder andere Position, die wir nun von der FDP im Nachhinein vernehmen. Im Koalitionsausschuss wurde über einiges nicht oder nur unzureichend debattiert – und um einen Konsens wurde zu selten gerungen.
Ein Beispiel: Bereits vor der Wahl hatte sich die FDP auf Wasserkraftgewinnung am Sielwehr festgelegt. Der Umweltausschuss hatte 2010 einstimmig (!) hierzu beschlossen, zunächst eine Mehrvariantenanalyse in Auftrag zu geben, um zu prüfen, ob Wasserkraftgewinnung und/ oder Renaturierung der Werre möglich ist. Das Ergebnis hierzu steht noch aus. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, in Unkenntnis dieses Ergebnisses mit einer unausgegorenen Lösung vorzupreschen: dies empfinden wir durchaus als engstirnig und kontraproduktiv.
Was Bleibt also aus diesen zwei Jahren Viererkoalition?
Jede Menge Erfahrungen, aus denen es gilt, die richtigen Erkenntnisse und Lehren zu ziehen.
Dr. Volker Brand
Fraktionsvorsitzender Die Grünen
15.12.2011
von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Was hat unsere kleine Welt mit der großen zu tun?
Manchmal eine ganze Menge. Und so erleben wir gegenwärtig die nicht enden wollende Krise der kapitalistischen Finanzmärkte, die ganze Währungen, Staaten, ja sogar unsere komplette EURO – Zone mitsamt der Weltwirtschaft in den Abgrund zu stürzen droht. Mit dem Mauerfall 1989 schien der Kapitalismus als Sieger aus dem Systemvergleich mit sozialistischen Plankonzepten hervorgegangen zu sein. Nun hat sich der Kapitalismus anscheinend zu Tode gesiegt.
In den letzten 20 Jahren wurden wir Zeugen einer Renaissance neoliberaler Wirtschaftskonzepte, einer ausufernde Profitgier, eines unübersehbaren Schuldenbergs der öffentlichen Haushalte und des Resultats, dass der Staat diese Verluste sozialisieren muss und nun wieder der Reparaturbetrieb des Kapitalismus ist.
Und was hat dies alles mit dem beschaulichen Bad Oeynhausen zu tun?
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16.11.2011
Grundsätzlich haben wir uns als Fraktion mehrheitlich für eine Verkleinerung des Rates ausgesprochen und im letzten Wahlausschuss dementsprechend abgestimmt. Die Mehrheit der Fraktionen votierte in dieser Sitzung jedoch für den Beibehalt des Status Quo.
Die beiden Fraktionen der Bürgerbewegungen in Bad Oeynhausen starten bzw. unterstützen nun ein Bürgerbegehren für die Verkleinerung des Rates. Die Unabhängigen Wähler hatten dazu für heute die Fraktionen, welche im Wahlausschuss bereits für die Verkleinerung gestimmt hatten, eingeladen darüber zu diskutieren. Das Westfalen-Blatt berichtete – auch, dass wir Grünen dieser Einladung nicht folgen wollen. Der Grund dafür findet sich allerdings nicht in der Presse.
Wir werden uns auch weiterhin einer Verkleinerung des Rates nicht verschließen und haben auch gegen ein Bürgerbegehren nichts. Aber wir sehen es nicht als ein Mittel der Fraktionen an, wenn diese mit Anträgen im Rat bzw. den Ausschüssen scheitern, danach Bürgerbegehren zu initieren. Diese sollen nicht der verlängerte Arm der Fraktionen im Rat sein. Aus diesem Grund sind wir der Besprechung fern geblieben.
28.09.2011
Der Fall scheint klar. Die BBO sorgt sich um die Gesundheit der Deponie – Anwohner, weist ständig auf die Gefahren hin und sieht die Verantwortlichkeit bei den anderen Parteien im Rat unzureichend wahrgenommen.
Und dann sieht sich die BBO auch noch mit Vorwürfen der Grünen konfrontiert, sie betreibe Panikmache und ein Spiel mit der Angst. Das dieser Vorwurf aus den Reihen der Grünen komme, so der Fraktionsvorsitzende der BBO Reiner Barg, erschüttere ihn. Aber, ist es wirklich richtig, dass die BBO aus dieser Sache kein politisches Kapital schlagen wollte?
Bereits im Frühjahr 2011 begab sich Axel Nicke auf die Deponie und erläuterte vor einer Fernsehkamera Zusammenhänge zwischen der alten Groh – Deponie und Leukämiefällen. Zielt ein solches Vorgehen etwa nicht auf Angstmache und Verunsicherung. Die Ironie des Schicksals will es, dass ausgerechnet der von der BBO ins Spiel gebrachte Gefahreneinschätzer Hermann Kruse, eine Korrelation zwischen Nähe zur Deponie und Jahrzehnte später auftretenden schwerwiegenden Erkrankungen als wissenschaftlich nicht haltbar bezeichnete.
Genau hier setzt die Kritik der Grünen an. Der Fraktionsvorsitzende Volker Brand: “Es ist unverantwortlich, die betroffenen Anwohner mit solchen haltlosen Behauptungen zu verunsichern. Wer so vorgeht, ist nicht an Sachlichkeit interessiert sondern an einer Emotionalisierung des Sachverhalts.
Wir Grüne waren auf Wunsch von Anwohnern mehrfach an der Deponie, konnten aber die von der BBO behaupteten Belästigungen oftmals nicht bestätigen. Zudem scheinen die bisherigen Baumaßnahmen an der Deponie die Befürchtungen der BBO nicht zu bewahrheiten.“
In einem Punkt geben die Grünen der BBO allerdings Recht. “Die BBO ist mit ihrer Deponie – Politik gescheitert.“
