Antrag: Weniger Wahlplakate! 29.04.2018 | Andreas Edler Die Fraktion der GRÜNEN bringt folgenden Antrag ein: Die Verwaltung prüft die Anlage einer „Wahlwerbungsfläche“ auf städtischem Grund für Großplakate und legt eine Reduzierung der Anzahl der je Partei und Wahl erlaubten Wahlplakate im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen auf 50 Plakate fest. Begründung Zu jeder stattfindenden Wahl wird das Straßenbild durch viele dutzend, ja hunderte von Wahlplakaten verändert. Bei den Bürgern der Stadt stößt dies immer mehr auf Unverständnis und teilweise Unmut. Ebenso regelmäßig wird auch in der Politik darüber diskutiert, die Plakatierung deutlich einzuschränken. Noch dazu der Nutzen durchaus strittig ist. In Einzelgesprächen ist dazu auch immer jeder bereit. Leider wurde dazu noch nie ein Antrag gestellt und mit jeder Wahl geht die Diskussion von vorne los. Bei einer immer größeren Segmentierung der Parteienlandschaft ohne eine Mengenbeschränkung wird die Plakatierung nur noch zunehmen und das Erscheinungsbild nicht verbessert.
Antrag: Verkehrssicherung und Tempolimit Detmolder Straße 22.03.202428.03.2024 Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellen folgenden Fraktionsantrag: Antrag: Auf der Detmolder Straße (L 772) im Bereich der Einmündungen Berkenweg/Auf der…
Haushaltsrede zum Haushalt 2024 28.02.202429.02.2024 Zweifellos ist dieser Haushalt besonders in der mittelfristigen Perspektive in schwerem Fahrwasser, aber gemessen an den Anforderungen, Erfordernissen und Möglichkeiten dieser Stadt ist er eine adäquate Antwort auf das, was notwendig ist.