Antrag: Weniger Wahlplakate!

Die Fraktion der GRÜNEN bringt folgenden Antrag ein:

Die Verwaltung prüft die Anlage einer „Wahlwerbungsfläche“ auf städtischem Grund für Großplakate und legt eine Reduzierung der Anzahl der je Partei und Wahl erlaubten Wahlplakate im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen auf 50 Plakate fest.

Begründung

Zu jeder stattfindenden Wahl wird das Straßenbild durch viele dutzend, ja hunderte von Wahlplakaten verändert. Bei den Bürgern der Stadt stößt dies immer mehr auf Unverständnis und teilweise Unmut. Ebenso regelmäßig wird auch in der Politik darüber diskutiert, die Plakatierung deutlich einzuschränken. Noch dazu der Nutzen durchaus strittig ist. In Einzelgesprächen ist dazu auch immer jeder bereit. Leider wurde dazu noch nie ein Antrag gestellt und mit jeder Wahl geht die Diskussion von vorne los.

Bei einer immer größeren Segmentierung der Parteienlandschaft ohne eine Mengenbeschränkung wird die Plakatierung nur noch zunehmen und das Erscheinungsbild nicht verbessert.

stellv. Fraktionsvorsitzender, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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